Annex 2, Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung…

In forcesince 14 Jul 2020

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz

Die Schweiz hat gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d des Madrider Protokolls (1989) die Erklärung abgegeben, dass gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls die in Artikel Absatz 2 Absatz a genannte Frist von einem Jahr durch 18 Monate ersetzt wird.

Die Schweiz hat gemäss Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Madrider Protokolls (1989) die Erklärung abgegeben, dass es im Zusammenhang mit jeder internationalen Registrierung, in der es nach Artikel 3ter des Protokolls genannt wird, und im Zusammenhang mit jeder Erneuerung einer solchen internationalen Registrierung anstelle eines Anteils an den Einnahmen aus den Zusatz- und Ergänzungsgebühren eine individuelle Gebühr zu erhalten wünscht.