Art. 5 Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung…

Schutzverweigerung und Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Registrierung in Bezug auf bestimmte Vertrags parteien

In forcesince 14 Jul 2020

Artikel 5bis: Belege für die Rechtmässigkeit des Gebrauchs gewisser Marken bestandteile

Artikel 5ter: Abschriften der im internationalen Register eingetragenen Anga ben; Recherchen nach älteren Registrierungen; Auszüge aus dem internationalen Register