Der Bundesrat regelt insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses, die Anrufumleitung, die Verwendung von Daten über den Fernmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Fernmeldedienste gegen unbefugte Abhörung und Eingriffe. Er trägt dabei dem Persönlichkeitsschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr sowie den überwiegenden öffentlichen Interessen Rechnung.
Art. 46 FMG
Persönlichkeitsschutz
1B_265/2012, Urteil vom 21. August 2012 – Rückwirkende Telefonüberwachung (Art. 273 StPO)Decision
… (...) Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind. Gemäss Art. 46 FMG regelt der Bundesrat insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses (...) und die Verwendung von …
21 Aug 2012 · 2012-08-21-1B_265-2012
BGE 126 I 50Decision
… Nach Art. 46 FMG regelt der Bundesrat zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses und die Verwendung von Daten über den Fernmeldeverkehr. In der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über …
5 Apr 2000 · 126-I-50
1B_241/2018, Urteil vom 8. Oktober 2018 – Strafverfahren; Genehmigung einer rückwirkenden FernmeldeüberwachungDecision
… Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind. Gemäss Art. 46 FMG regelt der Bundesrat insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses und die Verwendung von Daten über …
8 Oct 2018 · 2018-10-08-1B_241-2018
1A.104/1999, BundesgerichtDecision
… und der Kantone auf Verlangen Auskunft über den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu geben. Nach Art. 46 FMG regelt der Bundesrat zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes insbesondere die Identifikation des anrufenden …
5 Apr 2000 · 2000-04-05-1A.104-1999