Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen Standortdaten von Kundinnen und Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung bearbeiten; für andere Dienste dürfen sie sie nur bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form.
Art. 45b FMG
Standortdaten
In forcesince 1 Apr 2007cited 1×
1B_241/2018, Urteil vom 8. Oktober 2018 – Strafverfahren; Genehmigung einer rückwirkenden FernmeldeüberwachungDecision
… bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form (Art. 45b FMG). Unter den Begriff "Adressierungselemente" (Art. 45 Abs. 1 FMG) fallen laut Art. 3 lit. f FMG die …
8 Oct 2018 · 2018-10-08-1B_241-2018