Art. 45b FMG

Standortdaten

In forcesince 1 Apr 2007cited 1×

Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen Standortdaten von Kundinnen und Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung bearbeiten; für andere Dienste dürfen sie sie nur bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form.

  • 1B_241/2018, Urteil vom 8. Oktober 2018 – Strafverfahren; Genehmigung einer rückwirkenden FernmeldeüberwachungDecision

    … bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form (Art. 45b FMG). Unter den Begriff "Adressierungselemente" (Art. 45 Abs. 1 FMG) fallen laut Art. 3 lit. f FMG die …

    8 Oct 2018 · 2018-10-08-1B_241-2018