Art. 44 FMG

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Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 ; BBl 2007 6121 ).

  • BGE 126 I 50Decision

    … Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist in Art. 44 FMG geordnet: Bei der Verfolgung von Verbrechen und Vergehen hat jede Anbieterin den zuständigen Justiz- und Polizeibehörden des Bundes und der Kantone auf Verlangen Auskunft über …

    5 Apr 2000 · 126-I-50

  • 1P.608/2000, BundesgerichtDecision

    … Veranlassung durch das UVEK und der Genehmigung des Präsidenten der Anklagekammer die relevanten Daten gemäss Art. 44 FMG herauszugeben; im Übrigen wies sie das Gesuch der Swiss Online AG um Einstellung des Strafverfahrens ab. Den …

    7 Nov 2000 · 2000-11-07-1P.608-2000

  • 1A.104/1999, BundesgerichtDecision

    … Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist in Art. 44 FMG geordnet: Bei der Verfolgung von Verbrechen und Vergehen hat jede Anbieterin den zuständigen Justiz- und Polizeibehörden des Bundes und der Kantone auf Verlangen Auskunft über …

    5 Apr 2000 · 2000-04-05-1A.104-1999