Art. 28b MinöStV

Steuerfreie Brennstoffe

In forcesince 1 Jan 2021
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Anspruch auf steuerfreien Brennstoff haben:

a.

institutionelle Begünstigte nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, sofern sie diesen in Gebäuden verbrauchen, die sie ausschliesslich für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben nutzen;

b.

begünstigte Personen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b und Personen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c, sofern sie diesen in Gebäuden verbrauchen, die sie ausschliesslich für ihren persönlichen Gebrauch nutzen.

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Die Steuerbehörde bestimmt das Verfahren für die Abgabe der steuerfreien Brennstoffe.