Art. 27 MinöStV

Verwendung von steuerfreiem Treibstoff in Strassenfahrzeugen

In forcesince 1 Jan 2021
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Eine Begünstigte oder ein Begünstigter nach Artikel 26 kann steuerfreien Treibstoff für die Verwendung in Strassenfahrzeugen nur beziehen, wenn sie oder er einen Treibstoffausweis besitzt.

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Der Treibstoff muss bei einer von der Steuerbehörde bezeichneten Tankstelle bezogen werden.

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Er darf nur in das im Treibstoffausweis aufgeführte Fahrzeug eingefüllt werden.

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Er darf ausschliesslich für Fahrten verwendet werden, die:

a.

ein institutioneller Begünstigter nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben benötigt;

b.

eine begünstigte Person nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b oder eine Person nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c für den persönlichen Gebrauch benötigt.