Art. 28 MinöStV

Treibstoffausweis

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
1

Treibstoffausweise sind bei den zuständigen Ausgabestellen zu beantragen; die Steuerbehörde bezeichnet diese.

2

Die oder der Begünstigte verpflichtet sich auf amtlichem Formular, den Treibstoff nach Artikel 27 Absätze 3 und 4 zu verwenden.

3

Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Ausgabestelle zurückzugeben, wenn:

a.

das darin genannte Fahrzeug veräussert wird;

b.

die oder der Begünstigte den Anspruch auf steuerfreien Treibstoff verliert.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)145Law

    … für Bezüge von Treibstoff, für die der institutionelle Begünstigte oder die begünstigte Person auf Grund der Artikel 26–28 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996, der Artikel 30 und 31 der Verordnung vom 23. August …