Art. 24 MinöStV

Verwendungsvorbehalt

In forcesince 1 Jan 2021
1

Wer Heizöl extraleicht oder andere Waren, die zum tieferen Satz versteuert werden, liefert, muss auf Lieferscheinen und Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt anbringen.

2

Der Verwendungsvorbehalt lautet:

a.

für Heizöl: «Dieses Heizöl wurde zu einem begünstigten Satz versteuert; es darf daher nur zu Feuerungszwecken verwendet werden. Eine andere Verwendung (z. B. als Treibstoff oder zu Reinigungszwecken) ist verboten. Widerhandlungen werden nach dem Mineralölsteuergesetz geahndet.»;

b.

für andere Waren: «Diese Ware wurde zu einem begünstigten Satz versteuert; sie darf daher nur zu dem in Ihrer Verwendungsverpflichtung aufgeführten Zweck bzw. gemäss Verwendungsbezeichnung in der Rechnung verwendet werden.»

3

Die Steuerbehörde kann für andere Waren nach Absatz 2 Buchstabe b andere Formulierungen des Verwendungsvorbehalts akzeptieren, sofern diese der Formulierung nach Absatz 2 Buchstabe b inhaltlich entsprechen.

Changed on 1 Jan 2021

3 Die OberzolldirektionSteuerbehörde kann für andere Waren nach Absatz 2 Buchstabe b andere Formulierungen des Verwendungsvorbehalts akzeptieren, sofern diese der Formulierung nach Absatz 2 Buchstabe b inhaltlich entsprechen.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Oct 2016 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Aug 2016 – 1 Oct 2016earlier wording
  4. 1 Jan 2014 – 1 Aug 2016earlier wording
  5. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2014earlier wording
  6. 1 Jul 2008 – 1 Jan 2012earlier wording
  7. 1 Jan 2008 – 1 Jul 2008earlier wording
  8. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2008earlier wording

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