Art. 22 MinöStV

Verfahren

In forcesince 1 Jan 2021
1

Sofern die Steuersicherheit gewährleistet ist, kann die Steuerbehörde für bestimmte Waren und Verwendungen vorsehen, dass die Steuerbegünstigung ohne das Verfahren nach den Artikeln 20 und 21 gewährt wird.

2

Das EFD kann die Versteuerung zum höheren Satz verlangen und bei Nachweis der steuerbegünstigten Verwendung die Steuerrückerstattung gewähren.