Art. 20 MinöStV

Verwendungsverpflichtung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Personen, welche Waren verwenden, die zum tieferen Satz versteuert werden, müssen die Verwendungsverpflichtung auf amtlichem Formular im Doppel bei der Steuerbehörde hinterlegen.

2

Personen, welche mit Waren handeln, die zum tieferen Satz versteuert werden, müssen sich gegenüber der Steuerbehörde verpflichten, die Waren korrekt und gesetzeskonform weiterzuliefern (besondere Verpflichtung); die Verpflichtung ist bei der Steuerbehörde auf amtlichem Formular im Doppel zu hinterlegen.

3

Die Steuerbehörde bescheinigt auf der Kopie die Hinterlage der Verpflichtung.

Changed on 1 Jan 2021

1 Personen, welche Waren verwenden, die zum tieferen Satz versteuert werden, müssen die Verwendungsverpflichtung auf amtlichem Formular im Doppel bei der OberzolldirektionSteuerbehörde hinterlegen. 2 Personen, welche mit Waren handeln, die zum tieferen Satz versteuert werden, müssen sich gegenüber der OberzolldirektionSteuerbehörde verpflichten, die Waren korrekt und gesetzeskonform weiterzuliefern (besondere Verpflichtung); die Verpflichtung ist bei der OberzolldirektionSteuerbehörde auf amtlichem Formular im Doppel zu hinterlegen. 3 Die OberzolldirektionSteuerbehörde bescheinigt auf der Kopie die Hinterlage der Verpflichtung.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2021earlier wording

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