Art. 7 OPPE

Grundsatz

In forcesince 1 Jan 2023

Polizeiliche Zwangsmassnahmen können zu den Zwecken nach Artikel 3 angewendet werden, soweit:

a.

der Angehörige der Armee einen entsprechenden Auftrag erhalten hat;

b.

es zur Erfüllung des Auftrages notwendig ist; und

c.

der Angehörige der Armee zur Anwendung polizeilicher Zwangsmassnahmen ausgebildet wurde.