Art. 18 ARV 1

Auskunftspflicht

In forcesince 1 Sep 2023cited 4×
1

Arbeitgeber sowie Führer und Führerinnen müssen der Vollzugsbehörde alle Auskünfte erteilen, die für die Anwendung der Verordnung und für die Kontrolle erforderlich sind.

2

Arbeitgeber sowie selbständigerwerbende Führer und Führerinnen müssen der Vollzugsbehörde den Zutritt zum Betrieb und die nötigen Abklärungen gestatten.

3

Arbeitgeber sowie selbständigerwerbende Führer und Führerinnen müssen am Geschäftssitz während drei Jahren nach Führer oder Führerin geordnet aufbewahren:

a.

die Einlageblätter des Fahrtschreibers (Art. 14);

b.

alle aus dem Speicher des digitalen Fahrtschreibers und von den Fahrer- und Unternehmenskarten heruntergeladenen Daten und die jeweiligen Sicherungskopien (Art. 16a); die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem das Datenpaket heruntergeladen wird;

c.

die Wochenblätter des Arbeitsbuches, gleichgestellte Nachweise und die ausgefüllten Arbeitsbücher (Art. 15);

d.

die Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit (Art. 16);

e.

allfällige Befreiungsverfügungen (Art. 16 Abs. 6).

4

Zweigniederlassungen, die Fahrzeuge selbständig einsetzen, bewahren diese Dokumente und Daten an ihrem Sitz auf.

5

Die Dokumente und Daten sind der Vollzugsbehörde auf Verlangen vorzuweisen oder in der von ihr verlangten Form einzusenden.

6

Auskünfte zu Statistik- oder Forschungszwecken richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 und der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 sowie nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992.

  • ARV 216aLaw

    … so gelten anstelle der Artikel 14, 15 Absätze 1 und 3, 16, 17, 18, 23 und 28 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung die Artikel 13–15, 16a, 18, 21 Absatz 2 und 24 Absätze 3–5 ARV 1.

  • 6B_1151/2015, Urteil vom 21. Dezember 2016 – Widerhandlung gegen die Chauffeurenverordnung (ARV 1); Anklagegrundsatz; rechtliches GehörDecision

    … Führer und Führerinnen, die im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge in der Schweiz lenken, (nur) die Vorschriften der Art. 5, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie Art. 9-12, Art. 14-14c und Art. 18 Abs. 1 ARV 1 einhalten müssen. Art. 3 …

    21 Dec 2016 · 2016-12-21-6B_1151-2015

  • 6B_670/2020, Arrêt du 14 décembre 2020 – Maxime d'accusationDecision

    L'art. 21 al. 2 OTR 1 punit de l'amende quiconque enfreint les dispositions sur le contrôle - au sens des art. 13 à 18 OTR 1 - en décrivant divers comportements visés (let. a à h). L'art. 21 al. 4 OTR 1 dispose que l'employeur qui …

    14 Dec 2020 · 2020-12-14-6B_670-2020

  • 6B_1282/2017, Urteil vom 23. März 2018 – ARV-Widerhandlungen; Grundsatz "in dubio pro reo"Decision

    … Vollzugsbehörde mitgeteilt habe, an welchen Tagen er nicht gearbeitet habe, sei er seiner Auskunftspflicht gemäss Art. 18 Abs. 1 ARV 1 nachgekommen. Es lasse sich Art. 18 Abs. 1 ARV 1 nicht entnehmen, dass er verpflichtet sei, seine …

    23 Mar 2018 · 2018-03-23-6B_1282-2017