Vermieter und Vermieterinnen von Fahrzeugen müssen dem Mieter oder der Mieterin auf Verlangen spätestens einen Monat nach Beendigung des Mietverhältnisses jene Daten im Speicher des Fahrtschreibers zur Verfügung stellen, die sich auf die vom Mieter oder der Mieterin durchgeführten Fahrten beziehen und auf die dieser oder diese nicht unmittelbar zugreifen kann. Dabei ist der Datenschutz zu gewährleisten.
Art. 14d ARV 1
Digitaler Fahrtschreiber bei Mietfahrzeugen
In forcesince 1 Nov 2006cited 1×
6B_768/2010, Urteil vom 14. April 2011 – Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, Decision
… Zwei Fälle hiervon hätten den Beschwerdeführer betroffen. Gemäss Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 seien die Art. 14-14d der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen …
14 Apr 2011 · 2011-04-14-6B_768-2010