Bestehende multilaterale und bilaterale völkerrechtliche Verpflichtung der Vertragsparteien, insbesondere solche im Bereiche der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des Auslieferungsrechts, bleiben unberührt.
Art. 8 Abkommen vom 4. Februar 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…
Unberührtheitsklausel
In forcesince 8 Jun 1995