Art. 3 Abkommen vom 4. Februar 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Übernahme der Angehörigen von Drittstaaten

In forcesince 8 Jun 1995
(1)

Artikel 1 und 2 dieses Abkommens finden sinngemäss auf Angehörige von Drittstaaten Anwendung, denen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine dauernde Aufenthaltsbewilligung ausgestellt oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.

(2)

Die ersuchende Vertragspartei nimmt die in Absatz 1 genannten Personen zurück, wenn sich nachträglich herausstellt, dass diese zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei nicht über eine dauernde Aufenthaltsbewilligung oder den Flüchtlingsstatus im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei verfügten.