Art. 6 Abkommen vom 4. Februar 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Datenschutz

In forcesince 8 Jun 1995

Die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen, von den Vertragsparteien übermittelten personenbezogenen Daten sind unter gegenseitiger Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen beider Staaten zu bearbeiten und zu sichern. Dabei

a)

kann die ersuchte Vertragspartei die Daten nur zu dem im Abkommen festgelegten Zweck verwenden,

b)

gibt die eine Vertragspartei auf Anfrage der anderen Vertragspartei Auskunft über die Verwendung der übermittelten Daten,

c)

dürfen die übermittelten Daten nur durch die für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden bearbeiten werden. Die Daten dürfen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte übermittelt werden.