Art. 16 Verordnung des ETH-Rates vom 31. Mai 1995 über die Gebühren im Bereich der Eidgenössisch…

Gebührenerlass und Gebührenfreiheit

In force
1

Die Anstaltsleitungen können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn:

a.

die Erbringung der Dienstleistung für die Anstalten von besonderem Interesse oder Vorteil ist;

b.

die Erbringung der Dienstleistung einen vernachlässigbaren Aufwand verursacht;

c.

die Gebührenpflichtigen bedürftig sind;

d.

ein Amt oder eine Dienststelle der Bundesverwaltung die Dienstleistung veranlasst.

2

Die Anstaltsleitungen können Hochschulen und gemeinnützige Organisationen von der Gebührenpflicht befreien.