Art. 70 KVG

Wechsel des Versicherers

In forceuntil 1 Jan 2028cited 6×
1

Der neue Versicherer darf keine neuen Vorbehalte anbringen, wenn die versicherte Person den Versicherer wechselt, weil:

a.

die Aufnahme oder die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses dies verlangt; oder

b.

sie aus dem Tätigkeitsbereich des bisherigen Versicherers ausscheidet; oder

c.

der bisherige Versicherer die soziale Krankenversicherung nicht mehr durchführt.

2

Der neue Versicherer kann Vorbehalte des bisherigen Versicherers bis zum Ablauf der ursprünglichen Frist weiterführen.

3

Der bisherige Versicherer sorgt dafür, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht auf Freizügigkeit aufgeklärt wird. Unterlässt er dies, so bleibt der Versicherungsschutz bei ihm bestehen. Die versicherte Person hat ihr Recht auf Freizügigkeit innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen.

4

Der neue Versicherer muss auf Verlangen der versicherten Person das Taggeld im bisherigen Umfang weiterversichern. Er kann dabei die beim bisherigen Versicherer bezogenen Taggelder auf die Dauer der Bezugsberechtigung nach Artikel 72 anrechnen.

  • K 52/02, Urteil vom 29. Oktober 2002Decision

    … gilt umso mehr, als eine Anrechnung auf die Dauer der Bezugsberechtigung nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (Art. 70 Abs. 4 Satz 2 KVG) sogar bei einem Wechsel des Versicherers zulässig ist.

    29 Oct 2002 · 2002-10-29-K_52-02

  • K 123/03, Arrêt du 26 février 2004Decision

    … 67 à 77 LAMal doivent être renseignés sur leur droit de libre passage conformément à l'art. 70, al. 3, LAMal. 2.3 ACCORDA SA doit collaborer avec les autorités cantonales compétentes et leur transmettre gratuitement toutes …

    26 Feb 2004 · 2004-02-26-K_123-03

  • K 142/01, Urteil vom 29. August 2002Decision

    … 69 KVG). Muss eine versicherte Person unfreiwillig die Taggeldversicherung wechseln (Art. 70 Abs. 1 lit. a-c KVG), darf der neue Versicherer sie nicht mit neuen Vorbehalten belasten (vgl. auch Art. 70 Abs. 2 KVG). Er muss das Taggeld auf …

    29 Aug 2002 · 2002-08-29-K_142-01

  • K 123/03, Ordonnance présidentielle duDecision

    … 67 à 77 LAMal doivent être renseignés sur leur droit de libre passage conformément à l'art. 70 al. 3, LAMal. 2.3 ACCORDA SA doit collaborer avec les autorités cantonales compétentes et leur transmettre gratuitement toutes …

    6 Nov 2003 · 2003-11-06-K_123-03

  • K 115/01, Urteil vom 26. April 2002Decision

    … unfreiwillig die Taggeldversicherung wechseln, darf ihn die neue Versicherung nicht mit neuen Vorbehalten belasten (Art. 70 KVG). Scheidet eine Person aus der Kollektivversicherung aus, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen …

    26 Apr 2002 · 2002-04-26-K_115-01

  • K 18/99, Urteil vom 27. Oktober 2000Decision

    … der Kollektivversicherung bei der Firma X.________ AG habe dem Versicherten sowohl ein Freizügigkeitsanspruch nach Art. 70 KVG als auch ein solcher nach Art. 71 KVG zugestanden. Auf Grund des unbestrittenermassen innert der gesetzlichen …

    27 Oct 2000 · 2000-10-27-K_18-99