Art. 21 KVG

Daten der Versicherer

In forceuntil 1 Jan 2028cited 15×
1

Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben.

2

Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind:

a.

zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung;

b.

zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und Gesetzesvollzugsänderungen;

c.

zur Evaluation des Risikoausgleichs;

d.

zur Festlegung von Kostenzielen nach Artikel 54;

e.

zur Messung von Qualitätszielen und der Kosteneffizienz.

3

Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung die Anonymität der Versicherten gewahrt ist.

4

Es stellt die erhobenen Daten den Datenlieferanten, den Kantonen, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)28Law

    … die sich auf das KVG stützen, darf es die Daten verknüpfen, wenn die Anonymität der Versicherten im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 KVG gewahrt ist. 7 Das BAG erlässt nach Anhören der Versicherer Weisungen zu den nach den Absätzen …

  • K 123/03, Arrêt du 26 février 2004Decision

    … 12 al. 2 LAMal (art. 21 al. 2 LAMal et art. 24 al. 2 OAMal); pour sa part, l'OFAS (dépendant du DFI) surveille la pratique de l'assurance obligatoire des soins et de l'assurance facultative d'indemnités journalières au sens des art. 24 …

    26 Feb 2004 · 2004-02-26-K_123-03

  • K 17/02, Urteil vom 26. Juli 2002Decision

    … Blick auf das aufsichtsrechtliche Instrumentarium, welches sogar deren Entzug als äusserste Massnahme vorsieht (vgl. Art. 21 Abs. 5 lit. b KVG). dd) Nicht zu vergessen ist schliesslich, dass nach dem klaren Willen des Gesetzgebers …

    26 Jul 2002 · 2002-07-26-K_17-02

  • 9C_133/2016, Urteil vom 30. August 2016 – KrankenversicherungDecision

    … 27 KVG, der seinerseits dem ursprünglichen bundesrätlichen Gesetzesvorschlag entspricht (dort noch: Art. 21).

    30 Aug 2016 · 2016-08-30-9C_133-2016

  • OStatFLaw

    … Juni 1995 über die Krankenversicherung; Administrativdaten der Versicherer nach Artikel 21 KVG; Daten des BUR, der Gesundheitsberuferegister (MedReg, PsyReg, GesReg, NAREG), der AHV-Ausgleichskassen (ZAS); BEVNAT; STATPOP; Daten der …

  • 9C_707/2009, Urteil vom 18. Dezember 2009 – KrankenversicherungDecision

    … 76 ATSG; Art. 21 Abs. 1 KVG und Art. 24 ff. KVV) gemäss Gesetz allein auf die Krankenversicherer erstreckt oder auch deren Branchenverband santésuisse erfasst, soweit dieser faktisch öffentlich-rechtliche Aufgaben im Rahmen der sozialen …

    18 Dec 2009 · 2009-12-18-9C_707-2009

  • 2C_584/2009, Urteil vom 24. Februar 2010 – Grundstücksteuern 2000-2003Decision

    … des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) aufgeführt wird und der Aufsicht dieser Amtsstelle untersteht (Art. 13, Art. 21 ff. KVG). Damit steht fest, dass sie Grund- und Taggeldversicherungen anbietet. Allerdings folgt daraus nicht zwingend, …

    24 Feb 2010 · 2010-02-24-2C_584-2009

  • K 133/03, Urteil vom 7. Mai 2004Decision

    … umzuverteilen, welche die von der Einschränkung des Tätigkeitsbereiches betroffenen Versicherten aufnehmen. Gemäss Art. 21 Abs. 1 KVG überwacht der Bundesrat die Durchführung der Krankenversicherung. Laut Art. 21 Abs. 3 KVG kann das …

    7 May 2004 · 2004-05-07-K_133-03

  • K 121/02, Urteil vom 17. April 2003Decision

    … aufsichtsrechtlich relevante Pflichtverletzungen der Kasse rügt, hat ihn das dafür zuständige BSV (Art. 21 Abs. 3 KVG) in diesem Zusammenhang bereits mit Schreiben vom 26. Juni 2002 an den Ombudsmann der Krankenpflegeversicherung in …

    17 Apr 2003 · 2003-04-17-K_121-02

  • K 13/02, Urteil vom 26. Juli 2002Decision

    … Art. 21 Abs. 5 lit. c KVG). dd) Nicht zu vergessen ist schliesslich, dass nach dem klaren Willen des Gesetzgebers Wettbewerb zwischen den Versicherern herrschen soll, wo und soweit dies möglich ist (BBl 1992 I 126 und 135; Amtl. Bull. …

    26 Jul 2002 · 2002-07-26-K_13-02