Art. 20 KVG

Finanzierung, Aufsicht

In forceuntil 1 Jan 2028cited 3×
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Von jeder nach diesem Gesetz obligatorisch versicherten Person ist jährlich ein Beitrag für die allgemeine Krankheitsverhütung zu erheben.

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Das EDI setzt auf Antrag der Institution den Beitrag fest. Es erstattet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Bericht über die Verwendung dieser Mittel.

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Es übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Institution aus. Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsbericht sind dem BAG zur Genehmigung vorzulegen.

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)23Law

    … mit den im Rahmen der Aufsicht vorzulegenden Unterlagen stellt die Institution dem BAG ihren Antrag für den Beitrag (Art. 20 Abs. 1 KVG) des Folgejahres zu. Dem Antrag sind ein Tätigkeitsprogramm und ein Budget beizulegen. 3 Der …

  • Verordnung des EDI vom 1. Juli 2016 über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine…Law

    Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), gestützt auf Artikel 20 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, verordnet:

  • K 167/97, Urteil vom 10. Februar 2000Decision

    … 15 Abs. 1 KUVG und Art. 20 Abs. 1 Vo III nicht auch unter dem neuen Krankenversicherungsrecht als nunmehr gleichsam räumliches Kriterium zur Bemessung der Kostenübernahmepflicht bei ambulanter Behandlung im Rahmen der obligatorischen …

    10 Feb 2000 · 2000-02-10-K_167-97