Ist die zentrale Behörde der Ansicht, dass das Ersuchen nicht dem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die ersuchende Stelle und führt dabei die Einwände gegen das Ersuchen einzeln an.
Art. 4 Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtl…
In force