Art. 12 Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtl…

In forcesince 12 Jun 2023

Für Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke aus einem Vertragsstaat darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden.

Die ersuchende Stelle hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen:

a)

dass bei der Zustellung ein Justizbeamter oder eine nach dem Recht des Bestimmungsstaats zuständige Person mitwirkt,

b)

dass eine besondere Form der Zustellung angewendet wird.

Changed on 12 Jun 2023

Die ersuchende Stelle hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,:

  1. 12 Jun 2023 – todayin force
  2. 13 Jul 2020 – 12 Jun 2023earlier wording
  3. 5 Dec 2002 – 13 Jul 2020earlier wording

Versions are held from 5 Dec 2002; the article may be older.