Art. 10 Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtl…

In forcesince 12 Jun 2023

Dieses Übereinkommen schliesst, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus:

a)

dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen,

b)

dass Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Ursprungsstaats Zustellungen unmittelbar durch Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Bestimmungsstaats bewirken lassen dürfen,

c)

dass jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke unmittelbar durch Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Bestimmungsstaats bewirken lassen darf.

Changed on 12 Jun 2023

Dieses Übereinkommen schliesst, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus,:

  1. 12 Jun 2023 – todayin force
  2. 13 Jul 2020 – 12 Jun 2023earlier wording
  3. 5 Dec 2002 – 13 Jul 2020earlier wording

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