Art. 40 MSchV

Registerinhalt

In forceuntil 1 Jan 2027cited 3×
1

Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält:

a.

die Registernummer;

b.

das Hinterlegungsdatum;

c.

den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Markeninhabers;

d.

Namen und Adresse des allfälligen Vertreters;

e.

die Wiedergabe der Marke;

f.

die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, mit der Angabe der Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens;

g.

das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.

h.

Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung;

i.

das Datum der Eintragung;

k.

die Nummer des Eintragungsgesuchs.

2

Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:

a.

der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination;

b.

dem Vermerk «Dreidimensionale Marke» oder einer anderen Angabe, welche den besonderen Typ der Marke präzisiert;

c.

dem Vermerk «Durchgesetzte Marke»;

d.

der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke handelt;

dbis. der Angabe, dass es sich um eine geografische Marke handelt;

e.

Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und 8 MSchG;

f.

…

3

Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen:

a.

die Verlängerung der Markeneintragung, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;

b.

der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung;

c.

die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;

d.

die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke;

e.

die Erteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt;

f.

die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;

g.

Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden;

h.

Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen;

i.

der Hinweis auf eine Änderung des Markenreglements.

4

Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

  • 4A_528/2013, Urteil vom 21. März 2014 – MarkeneintragungDecision

    … 2 lit. a zweiter Halbsatz MSchG mit entsprechendem Vermerk im Register nach Art. 40 Abs. 2 lit. c MSchV in Betracht, der aber hier nicht beantragt wurde und für den jeglicher Nachweis der Verkehrsdurchsetzung fehlt. Der Beschwerdeführer …

    21 Mar 2014 · 2014-03-21-4A_528-2013

  • 4A.4/2003, BundesgerichtDecision

    … 3b am Ende; vgl. auch BGE 129 III 225 E. 5.3 S. 229). Soll eine Marke als durchgesetzte (vgl. Art. 40 Abs. 2 lit. c MSchV [SR 232.111]; vgl. BGE 112 II 73) eingetragen werden, so bedeutet dies, dass der Beweis der Verkehrsdurchsetzung …

    24 Feb 2004 · 2004-02-24-4A.4-2003

  • 4A_79/2008, Urteil vom 6. Juni 2008 – MarkeneintragungsgesuchDecision

    … Art. 10 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 lit. a MSchV [SR 232.111]; Marbach, a.a.O., S. 58 f.; Willi, a.a.O., N. 93 zu Art. 3 MSchG; Richtlinien des IGE in Markensachen vom 1. Januar 2007 S. 20 [http://www.ige.ch/d/ jurinfo/j10102.shtm]). Der …

    6 Jun 2008 · 2008-06-06-4A_79-2008