Art. 7 MSchG

Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft

In forcesince 1 Apr 2019cited 2×
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Ist eine Marke erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann der Hinterleger oder sein Rechtsnachfolger für die Hinterlegung der gleichen Marke in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinterlegung erfolgt.

2

Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.

  • MSchV40Law

    … Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und 8 MSchG; f. … 3 Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen: a. die Verlängerung der Markeneintragung, mit der …

  • 4A_466/2007, Urteil vom 23. Januar 2008 – MarkeneintragungsgesuchDecision

    … Juli 2005 beim IGE hinterlegt worden. Gestützt auf Art. 7 MSchG und Art. 4 der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ; SR 0.232.04) beanspruche sie jedoch die Priorität …

    23 Jan 2008 · 2008-01-23-4A_466-2007