Art. 38 MSchV

Auskünfte über Eintragungsgesuche

In forcesince 1 Jan 2017
1

Das IGE erteilt Drittpersonen Auskünfte über Eintragungsgesuche, einschliesslich zurückgezogener oder zurückgewiesener Gesuche.

2

Die Auskünfte beschränken sich auf:

a.

Angaben, die im Falle einer Eintragung der Marke veröffentlicht werden;

b.

Angaben über die Gründe, die zur Zurückweisung eines Gesuchs geführt haben.

Changed on 1 Jan 2017

2 DieseDie Auskünfte sind beschränkt aufbeschränken sich auf: a. Angaben, die im Falle einer späteren Eintragung der Marke veröffentlicht werden.; b. Angaben über die Gründe, die zur Zurückweisung eines Gesuchs geführt haben.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 1 Jan 2017earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Sep 2014earlier wording
  4. 1 Jul 2006 – 1 Jan 2007earlier wording
  5. 1 May 1999 – 1 Jul 2006earlier wording

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