Art. 37 MSchV

Akteneinsicht

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Vor der Eintragung der Marke dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

a.

der Hinterleger und sein Vertreter;

b.

Personen, die nachweisen, dass der Hinterleger ihnen die Verletzung seines Rechts an der hinterlegten Marke vorwirft oder dass er sie vor solcher Verletzung warnt;

c.

andere Personen, mit ausdrücklicher Zustimmung des Hinterlegers oder seines Vertreters.

2

Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten zurückgezogener oder zurückgewiesener Eintragungsgesuche Einsicht nehmen.

3

Nach der Eintragung der Marke kann jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.

4

Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 36 Abs. 3) entscheidet das IGE nach Anhörung des Hinterlegers oder des Inhabers der Marke.

5

Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.