Art. 28 LSV

In forcesince 1 Jan 2008

Aufgehoben

Changed on 1 Jan 2008

1 Die Kantone reichen die Abrechnungen beim Bundesamt für Strassen ein. Dieses prüft die Unterlagen und zahlt die Beiträge den Kantonen aus. In begründeten Fällen können Abschlagszahlungen bis zu 80 Prozent der aufgelaufenen Kosten gewährt werden. 2 Beiträge werden ausbezahlt für innerhalb der Sanierungsfristen ausgeführte Projekte oder Projektteile. Beiträge werden auch ausbezahlt, wenn: a. bis zum 30. September 2016 ein erstinstanzlicher kantonaler Entscheid über das Sanierungsprojekt vorlag; und b. auf Grund eines Rechtsmittelverfahrens die Durchführung der Sanierung innert der Sanierungsfrist nach Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b nicht möglich war.Aufgehoben

  1. 1 Jan 2008 – todayin force
  2. 1 Nov 2006 – 1 Jan 2008earlier wording
  3. 1 Oct 2004 – 1 Nov 2006earlier wording
  4. 1 Mar 2000 – 1 Oct 2004earlier wording

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