Die Kantone können in ihren Ausführungsbestimmungen vorschreiben, dass Enteignungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung durchgeführt werden. Für diesen Fall wird ihnen das Enteignungsrecht im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung übertragen.
Art. 16 MinVG
Enteignungsrecht
Changed on 1 Jan 2020
1 Dieses Gesetz regelt die Verwendung des zweckgebundenen Anteils des Reinertrags folgender Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:
a. der auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen erhobenen Verbrauchssteuer;
b. der auf den Treibstoffen nach Buchstabe a erhobenen Zuschläge;
c. der Nationalstrassenabgabe;
d. der Verbrauchssteuer auf Automobilen und ihren Bestandteilen;
e. der Abgabe nach Die Kantone können in ihren Ausführungsbestimmungen vorschreiben, dass Enteignungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung durchgeführt werden. Für diesen Fall wird ihnen das Enteignungsrecht im Sinne von Artikel 1313 Absatz 2 Buchstabe b BV;
f. der Sanktion nach Artikel 13 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 20117.
2 Es regelt die Verwendung des zweckgebundenen Anteils des Reinertrags folgender Mittel für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:
a. der auf den Flugtreibstoffen erhobenen Verbrauchssteuer;
b. der auf den Flugtreibstoffen erhobenen Zuschläge.
3 Als Reinertrag gilt, soweit nicht andere Bestimmungen des Bundesrechts etwas Abweichendes regeln, der Ertrag nach Abzug der Aufwandentschädigung für die Erhebung der Abgaben und Steuern.des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung übertragen.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Jan 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2018earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording
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