Art. 13 MinVG

Globalbeiträge

In forcesince 1 Jan 2018cited 2×
1

Die Leistung des Bundes an die Kantone erfolgt in Form von Globalbeiträgen.

2

Die Globalbeiträge bemessen sich nach:

a.

der Strassenlänge;

b.

der Verkehrsstärke, die auch die Umweltbelastung einschliesst;

c.

der Höhenlage und dem Bergstrassencharakter.

3

Der Bundesrat gewichtet die Kriterien nach Absatz 2 und bestimmt die prozentualen Anteile der Kantone am Jahreskredit. Dabei gewichtet er das Kriterium Höhenlage und Bergstrassencharakter viermal höher als die anderen Kriterien. Er hört die Kantone vor dem Erlass der Ausführungsbestimmungen an.

  • Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV)21Law

    … übrigen Strassen. 2 Die Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe a sind Bestandteil der Globalbeiträge gemäss Artikel 13 MinVG. Die Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe b werden global im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen …

  • MinVVLaw

    … März 1960 über die Nationalstrassen (NSG), und auf die Artikel 12 Absatz 1, 13 Absatz 3, 14 Absatz 2, 17b Absatz 2 und 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für …