Art. 61b USG

Gefährdung von Lenkungsabgaben

In forcesince 1 Apr 2025
1

Mit Busse bis zu 30 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

für die Abgabeerhebung nach Artikel 35a Absatz 1 massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder unrichtig deklariert;

b.

in einem Antrag auf Abgaberückerstattung nach Artikel 35c Absatz 3 erhebliche Tatsachen verschweigt oder über solche Tatsachen unwahre Belege vorlegt;

c.

als auskunftspflichtige Person unwahre Angaben macht (Art. 46);

d.

Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt (Art. 46);

e.

die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht (Art. 46 Abs. 1); oder

f.

gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung der Bundesrat für strafbar erklärt, verstösst.

2

Der Versuch ist strafbar.

3

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

4

Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.