Art. 32d USG

Tragung der Kosten

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Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte.

2

Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte.

3

Das zuständige Gemeinwesen trägt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

4

Die Behörde erlässt eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn ein Verursacher dies verlangt oder die Behörde die Massnahmen selber durchführt.

5

Ergibt die Untersuchung eines im Kataster (Art. 32c Abs. 2) eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standortes, dass dieser nicht belastet ist, so trägt das zuständige Gemeinwesen die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • AltlV17Law

    … Verursachung der Altlast, wenn der oder die Sanierungspflichtige eine Verfügung über die Kostenverteilung verlangt (Art. 32d Abs. 3 USG).

  • 1C_524/2014, Arrêt du 24 février 2016 – protection de l'environnement; prise en charge des frais d'investigation, de surveillance et d'assaiDecision

    … du SESA une décision sur la répartition des coûts des mesures liées à la pollution du site sur la base de l'art. 32d de la loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE; RS 814.01). Le SESA a rejeté cette …

    24 Feb 2016 · 2016-02-24-1C_524-2014

  • BGE 136 II 370Decision

    … Über die endgültige Kostentragungspflicht wird in einem späteren Zeitpunkt gestützt auf Art. 32d USG entschieden. Die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin ist indes gemäss der von ihr vorgelegten Bilanz bereits heute als kritisch …

    7 Jun 2010 · 136-II-370

  • 1A.250/2005, Arrêt du 14 décembre 2006 – Répartition des frais d'intervention consécutifs à une pollution du sol et des eauxDecision

    … alors que B.________ considère devoir être exonérée de toute prise en charge des frais en application de l'art. 32d al. 2 LPE.

    14 Dec 2006 · 2006-12-14-1A.250-2005

  • 1C_418/2015, Urteil vom 25. April 2016 – altlastenrechtliche Kostenauferlegung bzw. Kostenverteilung nach USGDecision

    Gemäss Art. 32d USG (SR 814.01) trägt der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Abs. 1). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten …

    25 Apr 2016 · 2016-04-25-1C_418-2015

  • 1A.366/1999, BundesgerichtDecision

    … Die Kostentragung für die Sanierung belasteter Standorte richtet sich vielmehr nach Art. 32d USG, auf den sich die Rekurskommission mit Recht gestützt hat. Zwar ist diese Bestimmung in erster Linie auf private Verursacher zugeschnitten, …

    27 Sep 2000 · 2000-09-27-1A.366-1999

  • 1A.214/1999, BundesgerichtDecision

    … Dieser Grundsatz wird bezüglich der Sanierung von Altlasten in Art. 32d USG (in Kraft seit 1. Juli 1997) als lex specialis konkretisiert (Marco Zaugg, Altlasten - die neuen Bestimmungen, URP 1996 S. 481-496, 493). Abs. 1 wiederholt den …

    3 May 2000 · 2000-05-03-1A.214-1999

  • 1C_397/2013, Urteil vom 21. April 2015 – Kostenverteilung für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der ParzelleDecision

    Beim angefochtenen Entscheid, mit welchem gestützt auf Art. 32d USG die Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der belasteten Parzelle Nr. 2 prozentual verteilt worden sind, handelt es sich um …

    21 Apr 2015 · 2015-04-21-1C_397-2013

  • 1C_44/2013, Urteil vom 16. Januar 2014 – Auszahlung von Abgeltungen gemäss VASA an die Sanierung des Teilstandortes der X. AGDecision

    … Sanierungskosten vom Kanton verlangen, der anstelle der ausfallenden Verhaltensverursacherin (Q.________ AG) haftet (Art. 32d USG). Dagegen ist eine verbindliche Zusicherung, dass sie in Höhe der verbleibenden 20 % einen Anspruch auf …

    16 Jan 2014 · 2014-01-16-1C_44-2013

  • 1C_126/2009, Urteil vom 20. August 2009 – Eintrag in den Kataster der belasteten StandorteDecision

    … Auch über die Kostentragung enthält der angefochtene Entscheid noch keine abschliessende Verfügung im Sinne von Art. 32d USG.

    20 Aug 2009 · 2009-08-20-1C_126-2009