Art. 87 BVG

Amts- und Verwaltungshilfe

In forceuntil 26 Sep 2027cited 2×
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Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Organe der anderen Sozialversicherungen geben den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die erforderlich sind für:

a.

die Kontrolle der Erfassung der Arbeitgeber;

b.

die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen;

c.

die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;

d.

die Festsetzung und den Bezug der Beiträge;

e.

den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte.

2

Erfährt eine Vorsorgeeinrichtung im Rahmen ihrer Funktionen, dass eine versicherte Person ungerechtfertigte Leistungen bezieht, so kann sie die Organe der betroffenen Sozialversicherung darüber informieren.

  • 9C_385/2017, Urteil vom 21. August 2017 – InvalidenversicherungDecision

    … 32 Abs. 2 ATSG bzw. Art. 87 BVG begegnet, wozu sich die Versicherte nicht äussert (Art. 42 Abs. 2 BGG). Sodann werden unter dem Gesichtspunkt der Fairness des Verfahrens insgesamt (Urteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 5.2.1) keine …

    21 Aug 2017 · 2017-08-21-9C_385-2017

  • 1B_157/2013, Urteil vom 29. August 2013 – Strafverfahren; ParteistellungDecision

    … 52 BVG. Im Kanton Bern kommt diese Befugnis dem Verwaltungsgericht zu (Art. 87 lic. c VRPG). Mit dieser Regelung soll die prozessuale Durchsetzung von Verantwortlichkeitsansprüchen vereinfacht werden (vgl. den Bericht der Kommission für …

    29 Aug 2013 · 2013-08-29-1B_157-2013