Art. 41 BVG

Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

In forceuntil 26 Sep 2027cited 102×
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Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben.

2

Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129–142 OR sind anwendbar.

3

Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Referenzalter (Art. 13) an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule.

4

Wenn es nicht möglich ist, das genaue Geburtsdatum des Versicherten zu ermitteln, werden diejenigen Freizügigkeitsguthaben, für welche bei den Einrichtungen, die sie verwalten, während zehn Jahren keine Nachrichten des Versicherten oder von dessen Erben eingegangen sind, bis ins Jahr 2010 von diesen Einrichtungen weiter verwaltet. Danach werden sie ebenfalls an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie entsprechend Absatz 3.

5

Der Sicherheitsfonds erfüllt Ansprüche auf nach den Absätzen 3 und 4 an ihn überwiesene Guthaben, sofern deren Bestand vom Versicherten oder von dessen Erben nachgewiesen wird.

6

Ansprüche, die nicht nach Absatz 5 geltend gemacht werden, verjähren, wenn der Versicherte sein 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte.

7

Die Absätze 1–6 sind auch auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar.

8

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherten.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • BVV 227i27j27kLaw

    (Art. 41 Abs. 8 BVG) 1 Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder ‑policen führen, sind zur Aufbewahrung von allen Vorsorgeunterlagen verpflichtet, die wesentliche Angaben zur Geltendmachung von …

  • FZG24gLaw

    Für die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen gilt Artikel 41 BVG sinngemäss.

  • B 9/99, Arrêt du 4 août 2000Decision

    … Ce point n'est d'ailleurs pas discuté par les parties. 2.- Aux termes de l'art. 41 LPP, les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix …

    4 Aug 2000 · 2000-08-04-B_9-99

  • BGE 136 V 73Decision

    … 129 bis 142 OR sind anwendbar (Art. 41 Abs. 1 BVG [SR 831.40] in der bis Ende 2004 geltenden Fassung; nunmehr Art. 41 Abs. 2 BVG; Urteil 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Die Verjährungsfrist beginnt mit der …

    25 Jan 2010 · 136-V-73

  • B 26/99, Urteil vom 9. August 2001Decision

    Nach Art. 41 Abs. 1 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art. 129-142 OR anwendbar sind. Während das kantonale Gericht der Auffassung ist, beim Anspruch der …

    9 Aug 2001 · 2001-08-09-B_26-99

  • BGE 127 V 315Decision

    Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG, in Kraft seit 1. Januar 1985, verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren (Satz 1). Die Art. 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar (Satz 2). Als …

    19 Oct 2001 · 127-V-315

  • 9C_321/2007, Urteil vom 28. September 2007 – Berufliche VorsorgeDecision

    Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar. Laut …

    28 Sep 2007 · 2007-09-28-9C_321-2007

  • 9C_783/2011, Urteil vom 21. November 2011 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Gemäss Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG (in der hier anwendbaren, seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf Jahren. Diese Bestimmung gilt laut Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 5 ZGB …

    21 Nov 2011 · 2011-11-21-9C_783-2011

  • 9C_618/2007, Urteil vom 28. Januar 2008 – Berufliche VorsorgeDecision

    Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG (in der hier massgebenden, bis Ende 2004 in Kraft gewesenen Fassung) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 - 142 OR sind anwendbar. Bei …

    28 Jan 2008 · 2008-01-28-9C_618-2007

  • B 6/01, Urteil vom 5. Juni 2001Decision

    Gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art. 129-142 OR zur Anwendung gelangen. Im Bereich der weitergehenden Vorsorge sind die Art. 127 und …

    5 Jun 2001 · 2001-06-05-B_6-01