Der Versicherte oder seine Erben dürfen das Wohneigentum nur unter Vorbehalt von Artikel 30d veräussern. Als Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Nicht als Veräusserung gilt hingegen die Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten. Dieser unterliegt aber derselben Veräusserungsbeschränkung wie der Versicherte.
2
Die Veräusserungsbeschränkung nach Absatz 1 ist im Grundbuch anzumerken. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Anmerkung dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise mit der Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens anzumelden.
3
Die Anmerkung darf gelöscht werden:
a.
bei der Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;
b.
nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles;
c.
bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; oder
d.
wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag gemäss Artikel 30d an die Vorsorgeeinrichtung des Versicherten oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist.
4
Erwirbt der Versicherte mit dem Vorbezug Anteilscheine einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnliche Beteiligungen, so hat er diese zur Sicherstellung des Vorsorgezwecks zu hinterlegen.
5
Der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland hat vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet.
6
Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung.
… Partnerschaften. 6 Wird das Pfand vor dem Vorsorgefall oder vor der Barauszahlung verwertet, so finden die Artikel 30d, 30e, 30g und 83a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und …
… Veräusserungsbeschränkungen zur Sicherung des Vorsorgezwecks nach Artikel 30e Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), 3. Eigentumsbeschränkungen zur …
1B_288/2017, Arrêt du 26 octobre 2017 – Procédure pénale; levée partielle du séquestre conservatoireDecision
… "Garantie du but de la prévoyance" ("Sicherung des Vorsorgezwecks", "Garanzia dello scopo di previdenza"), l'art. 30e al. 1 LPP prévoit que l'assuré ou ses héritiers ne peuvent vendre le logement en propriété que sous réserve de …
26 Oct 2017 · 2017-10-26-1B_288-2017
B 8/06, Urteil vom 16. August 2006 – Berufliche VorsorgeDecision
… 30d Abs. 1 BVG). Diese Rückzahlungsverpflichtung wird grundbuchlich sichergestellt (Art. 30e BVG).
16 Aug 2006 · 2006-08-16-B_8-06
BGE 150 III 353Decision
… Art. 30e Abs. 3 lit. a und b BVG). Eine Teilung der im Wohneigentum investierten Vorsorgemittel findet nicht statt; angesichts der Gütertrennung kann das vorbezogene Vorsorgeguthaben güterrechtlich nicht berücksichtigt werden. Der …
17 Jul 2024 · 150-III-353
9C_691/2009, Urteil vom 24. November 2009 – Berufliche VorsorgeDecision
… (Hypothekarzinsen) reduziert werden, und andererseits indem eine bedingte und gesicherte Rückzahlungspflicht besteht (Art. 30d und 30e BVG [SR 831.40]; BGE 132 V 332 E. 4.1; ANDREA BÄDER FEDERSPIEL, Wohneigentumsförderung und Scheidung, …
24 Nov 2009 · 2009-11-24-9C_691-2009
B 116/04, Urteil vom 26. August 2005 – Berufliche VorsorgeDecision
… Sofern eine Befristung überhaupt zulässig sei, wäre in Analogie zu Art. 30e Abs. 6 BVG und Art. 37 Abs. 3 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) eine Dreijahresfrist angemessen.
26 Aug 2005 · 2005-08-26-B_116-04
5A_776/2018, Arrêt du 12 juin 2019 – divorce (liquidation du régime matrimonial)Decision
… au registre foncier lors du versement anticipé ou lors de la réalisation du gage grevant l'avoir de prévoyance (art. 30e al. 2 LPP; ATF 138 V 495 consid. 2.2; arrêt 1B_288/2017 du 26 octobre 2017 consid. 2.2.2; HANS-ULRICH STAUFFER, in …
12 Jun 2019 · 2019-06-12-5A_776-2018
9C_782/2011, Urteil vom 16. Oktober 2012 – Berufliche VorsorgeDecision
… Kreisgrundbuchamt dem Antrag der PK SBB, auf dem Grundbuchblatt Y.________ eine Veräusserungsbeschränkung nach Art. 30e Abs. 2 BVG anzumerken, keine Folge leisten. Am 16. April 2007 kam es zur Aufhebung und Rückabwicklung des …
16 Oct 2012 · 2012-10-16-9C_782-2011
B 134/06, Urteil vom 12. März 2008 – Berufliche VorsorgeDecision
… der Austrittsleistungen infolge Scheidung seien Vorschriften zur Sicherung des Vorsorgezweckes erlassen worden (Art. 30e BVG und Art. 22 Abs. 1 FZG). Die einzige Ausnahme, bei welcher die Mittel der Vorsorge "bar" ausbezahlt werden, sei in …
a. drei Jahre vor bei der Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;
6 Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis drei Jahre vor zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung.
1 Jan 2021 – 26 Sep 2027earlier wording
1 Jan 2013 – 1 Jan 2021earlier wording
1 Jan 2000 – 16 Jul 2012earlier wording
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