Art. 331d OR

In forcesince 1 Jan 2020cited 13×
1

Der Arbeitnehmer kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung für Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpfänden.

2

Die Verpfändung ist auch zulässig für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen, wenn der Arbeitnehmer eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt.

3

Die Verpfändung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Anzeige an die Vorsorgeeinrichtung.

4

Arbeitnehmer, die das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Verpfändung als Pfand einsetzen.

5

Ist der Arbeitnehmer verheiratet, so ist die Verpfändung nur zulässig, wenn sein Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann der Arbeitnehmer die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften.

6

Wird das Pfand vor dem Vorsorgefall oder vor der Barauszahlung verwertet, so finden die Artikel 30d, 30e, 30g und 83a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Anwendung.

7

Der Bundesrat bestimmt:

a.

die zulässigen Verpfändungszwecke und den Begriff «Wohneigentum zum eigenen Bedarf»;

b.

welche Voraussetzungen bei der Verpfändung von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen zu erfüllen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • BVG30bLaw

    Der Versicherte kann den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung nach Artikel 331d OR verpfänden.

  • FZV17Law

    Il capitale di previdenza o il diritto alle prestazioni non ancora esigibili non può essere ceduto né costituito in pegno. Sono fatti salvi gli articoli 22 e 22d LFLP, l’articoli 30b LPP e l’articolo 331d CO.

  • WEFVLaw

    … Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie Artikel 331d Absatz 7 des Obligationenrechts (OR), verordnet:

  • BVV 34Law

    … oder des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen für das Wohneigentum der versicherten Person gilt Artikel 30b BVG oder Artikel 331d des Obligationenrechts und die Artikel 8–10 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die …

  • BGE 132 V 127Decision

    … 331b OR) fest: "Unter Vorbehalt der im Gesetz ausdrücklich statuierten Ausnahmen (Art. 5 Abs. 1 FZG, Art. 331d und e OR, Art. 30a-30f BVG, Art. 22 FZG, Art. 39 Abs. 2 BVG) ist [...] eine zweckfremde Verwendung der Vorsorgemittel sowohl in …

    28 Dec 2005 · 132-V-127

  • OULiq6Law

    … Vorbezüge nach Artikel 30c BVG und Artikel 331e des Obligationenrechts sowie Pfandverwertungen nach Artikel 331d Absatz 6 des Obligationenrechts; d. Barauszahlungen von Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeitseinrichtungen und …

  • BGE 134 V 182Decision

    … Januar 1995 wurde im Zusammenhang mit dem Vorbezug und der Verpfändung für Wohneigentum (Art. 30c Abs. 5 BVG; Art. 331d Abs. 5 OR) und für die Barauszahlung der Austrittsleistung bei verheirateten Anspruchsberechtigten die schriftliche …

    8 May 2008 · 134-V-182

  • B 50/05, Urteil vom 10. November 2005 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Ansprüchen auf Vorsorgeleistungen und den Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung (Vorsorgekapital) nach Art. 331d OR" gegenüber der Beschwerdegegnerin einräumte. Er wusste oder musste zumindest von der Verpfändung wissen. …

    10 Nov 2005 · 2005-11-10-B_50-05

  • B 29/04, Urteil vom 31. Januar 2005 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 30a Abs. 1 BVG und Art. 331e Abs. 1 OR) oder seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen verpfänden (Art. 331d Abs. 1 OR), wobei die Rückzahlung eines zu diesem Zweck bezogenen Betrages ebenfalls bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs …

    31 Jan 2005 · 2005-01-31-B_29-04

  • 5A_270/2010, Urteil vom 25. November 2010 – Ehescheidung (Vorsorgeausgleich)Decision

    … Januar 1995 (AS 1994 2372 2378). Die einschlägigen Bestimmungen finden sich in Art. 331d und Art. 331e OR sowie in Art. 30a-30g des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Sie …

    25 Nov 2010 · 2010-11-25-5A_270-2010