Art. 18 IRSV

Protokoll

In forcesince 1 Jan 2007
1

Über die Einvernahme wird ein Protokoll erstellt. Darin ist festzuhalten:

a.

ob ein Rechtsbeistand oder Dolmetscher beigezogen wurde;

b.

welche Unterlagen und Vorschriften der Verfolgte eingesehen hat (Art. 52 Abs. 1 IRSG);

c.

welche Erläuterungen ihm gegeben wurden und in welcher Sprache (Art. 52 Abs. 1 IRSG);

d.

was er über seine persönlichen Verhältnisse aussagt und gegen den Haftbefehl oder die Auslieferung einwendet (Art. 52 Abs. 2 IRSG);

e.

ob er der Auslieferung nach Artikel 7 oder der vereinfachten Auslieferung nach Artikel 54 des Rechtshilfegesetzes zustimmt (Art. 6);

f.

dass er auf das Recht hingewiesen worden ist, mit der Vertretung seines Heimatstaates zu verkehren (Art. 16).

2

Verweigert der Verfolgte seine Unterschrift, so wird dies und die dafür vorgebrachten Gründe im Protokoll vermerkt.