Art. 23 IRSV

Fiskalische Pfandrechte

In forcesince 1 Jan 2007
1

Fiskalische Pfandrechte können geltend gemacht werden, wenn die herauszugebenden Gegenstände:

a.

im ersuchenden Staat eingezogen werden könnten;

b.

einem ersuchenden Staat gehören, der in entsprechenden Fällen nicht auf seine fiskalischen Pfandrechte verzichtet.

2

Die Zollverwaltung entscheidet über den Verzicht auf die fiskalischen Pfandrechte (Art. 60 IRSG).