Ausführende Behörden überweisen die Akten an die zuständige Bundesbehörde, wenn über einen Gegenstand nach Artikel 17 des Rechtshilfegesetzes zu entscheiden ist.
Art. 7 IRSV
Überweisung an die Bundesbehörden
In forcesince 1 Jan 2007
Überweisung an die Bundesbehörden