Art. 12 IRSV

Kostenbelastung an das Ausland

In forcesince 1 Jan 2007
1

Die schweizerischen Behörden können vom ersuchenden Staat die Rückerstattung aller bei der Ausführung des Ersuchens entstandenen Auslagen verlangen.

2

Ihr Arbeitsaufwand kann in Rechnung gestellt werden, wenn er mehr als einen ganzen Arbeitstag beträgt und die Schweiz im ersuchenden Staat Rechtshilfe nicht unentgeltlich erwirken könnte.

3

Für Gesamtkosten unter 200 Franken wird in keinem Fall Rechnung gestellt.