Art. 31 IRSG

Kosten

In forcesince 1 Mar 2019cited 3×
1

Ausländische Ersuchen werden in der Regel unentgeltlich ausgeführt.

2

Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Kosten ganz oder teilweise dem ersuchenden Staat in Rechnung gestellt werden können.

3

Die Kosten für ein schweizerisches Ersuchen, die einem anderen Staat erstattet werden, gehen zu Lasten des Verfahrens, das zu dem Ersuchen Anlass gegeben hat.

4

Der Bundesrat regelt die Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen.

  • IRSVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 31 Absatz 4, 68 Absatz 2 und 111 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 (IRSG), verordnet:

  • BGE 143 IV 91Decision

    … Massgebend für die Beurteilung dieser Frage ist somit insbesondere das IRSG (vorne E. 1.3). Gemäss Art. 31 IRSG werden ausländische Ersuchen in der Regel unentgeltlich ausgeführt (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen, …

    13 Dec 2016 · 143-IV-91

  • 6B_1217/2015, Urteil vom 13. Dezember 2016 – Einstellung (Kostenauflage)Decision

    … Massgebend für die Beurteilung dieser Frage ist somit insbesondere das IRSG (vorne E. 1.3). Gemäss Art. 31 IRSG werden ausländische Ersuchen in der Regel unentgeltlich ausgeführt (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen, …

    13 Dec 2016 · 2016-12-13-6B_1217-2015