Art. 118 UVG

Übergangsbestimmungen

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1

Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt.

2

Für Versicherte der Suva gelten jedoch in den in Absatz 1 erwähnten Fällen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen über:

a.

die Gewährung der Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente (Art. 21), sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht;

b.

den Ausschluss der Kürzung von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, wenn der Unfall oder die Berufskrankheit grobfahrlässig herbeigeführt wurde (Art. 37 Abs. 2);

c.

die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen, Hilflosenentschädigungen und Hinterlassenenrenten sowie die Leichentransport- und Bestattungskosten, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht;

d.

die Weitergewährung von Waisenrenten für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind (Art. 30 Abs. 3), wobei der Anspruch auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erloschenen Renten innert Jahresfrist geltend gemacht werden muss;

e.

den Auskauf von Renten (Art. 35);

f.

die Teuerungszulagen (Art. 34), wobei die Teuerung für alle Rentner durch die nach bisherigem Recht zugesprochenen Renten und allfälligen Teuerungszulagen als ausgeglichen gilt und die Zulagen für die Rentner des militärischen und zivilen Arbeitsdienstes weiterhin zu Lasten des Bundes gewährt werden.

3

War der verstorbene Versicherte durch gerichtliche Entscheidung oder durch Vertrag zu Unterhaltsbeiträgen an ein aussereheliches Kind im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in der Fassung vom 10. Dezember 1907 verpflichtet, so gilt dieses für die Gewährung von Waisenrenten als Kind des Versicherten.

4

Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 ereignet haben, werden nach dem bisherigen Recht gewährt. Die Geldleistungen werden jedoch nach dem neuen Recht ausgerichtet, sofern der Anspruch nach Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 entsteht.

5

Die Invalidenrenten, deren Anspruch vor Inkrafttreten der Änderung vom 15. Dezember 2000 entstanden ist, werden nach dem bisherigen Recht gewährt.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • BGE 126 V 353Decision

    Nach Art. 37 Abs. 2 UVG (in der bis 31. Dezember 1998 gültigen und gemäss Art. 118 Abs. 4 UVG hier anwendbaren Fassung) werden die Geldleistungen gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Bei …

    23 Oct 2000 · 126-V-353

  • U 195/06, Urteil vom 18. April 2007 – Unfallversicherung (UV) - Unfallversicherung (UV)Decision

    Gemäss Art. 118 Abs. 1 UVG werden die Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht (KUVG) …

    18 Apr 2007 · 2007-04-18-U_195-06

  • 8C_325/2017, Urteil vom 26. Oktober 2017 – Unfallversicherung (Unfallähnliche Körperschädigung)Decision

    … Übergangsbestimmung in Art. 118 Abs. 1 UVG; Urteil 8C_555/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall, weshalb nachfolgend auf das bisherige Recht und die dazu ergangene …

    26 Oct 2017 · 2017-10-26-8C_325-2017

  • U 427/99, Urteil vom 10. Dezember 2001Decision

    … Freiburg 1997, S. 21). Dies gilt für Versicherte der SUVA (Art. 118 Abs. 2 UVG) auch in Fällen, in denen sich der Unfall - wie hier - vor dem Inkrafttreten des UVG (1. Januar 1984) ereignet hat, sofern evolutives Geschehen über diesen …

    10 Dec 2001 · 2001-12-10-U_427-99

  • 8C_321/2019, Urteil vom 24. September 2019 – Unfallversicherung (Unfallbegriff; unfallähnliche Körperschädigung)Decision

    … Übergangsbestimmung in Art. 118 Abs. 1 UVG; BGE 143 V 285 E. 2.1 S. 287). So verhält es sich auch hier, weshalb nachfolgend auf das bisherige Recht und die dazu ergangene Rechtsprechung Bezug genommen wird.

    24 Sep 2019 · 2019-09-24-8C_321-2019

  • 8C_155/2017, Urteil vom 22. Mai 2017 – Unfallversicherung (unfallähnliche Körperschädigung)Decision

    … Übergangsbestimmung in Art. 118 Abs. 1 UVG). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall, weshalb nachfolgend auf das bisherige Recht und die dazu ergangene Rechtsprechung Bezug genommen wird.

    22 May 2017 · 2017-05-22-8C_155-2017

  • 8C_477/2018, Urteil vom 4. Dezember 2018 – UnfallversicherungDecision

    … 80 Abs. 2) zu beurteilen (Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c UVG; BGE 118 V 293 E. 2a S. 295, 111 V 37). Die Erhöhung einer (altrechtlichen) Rente ist über den Wortlaut des Art. 80 Abs. 2 KUVG hinaus trotz Ablaufs von neun Jahren seit der …

    4 Dec 2018 · 2018-12-04-8C_477-2018

  • U 489/00, Urteil vom 31. August 2001Decision

    … für Nichtberufsunfälle, die sich vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ereignet haben (Art. 118 Abs. 4 UVG).

    31 Aug 2001 · 2001-08-31-U_489-00

  • 8C_464/2010, Urteil vom 4. Oktober 2010 – Unfallversicherung (Revision)Decision

    … 80 Abs. 2) zu beurteilen (Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c UVG; BGE 118 V 293 E. 2a S. 295). Die Erhöhung einer (altrechtlichen) Rente ist über den Wortlaut des Art. 80 Abs. 2 KUVG hinaus trotz Ablaufs von neun Jahren seit der …

    4 Oct 2010 · 2010-10-04-8C_464-2010

  • U 385/00, Urteil vom 8. April 2002Decision

    Gemäss Art. 118 Abs. 1 UVG werden die Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht (KUVG) …

    8 Apr 2002 · 2002-04-08-U_385-00