Art. 28 ARV 2

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Mar 2025cited 3×
1

Wer die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit (Art. 5–13) verletzt, wird mit Busse bestraft.

2

Mit Busse wird bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 15–23) verletzt, insbesondere wer:

a.

die Kontrollmittel nicht oder nicht vorschriftsgemäss führt;

b.

den Fahrtschreiber nicht in Betrieb hält, nicht richtig bedient oder die Aufzeichnungen verfälscht;

c.

in Kontrolldokumenten, z. B. auf den Einlageblättern des Fahrtschreibers, in der Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit, im Arbeitsbuch oder im Verzeichnis der Führer, wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben macht oder ihre Lesbarkeit erschwert;

d.

…

3

Wer die nach den Sonderbestimmungen (Art. 25 und 27) bestehenden Pflichten oder anzuwendenden Vorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft.

4

Der Arbeitgeber, der eine nach dieser Verordnung strafbare Handlung eines Führers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer. Der Richter kann den Führer milder bestrafen oder von einer Bestrafung absehen, wenn die Umstände es rechtfertigen.

  • 1P.411/2002, Urteil vom 6. November 2002Decision

    … Anders als der Beschwerdeführer meint, bietet auch die Auslegung der Art. 9, 15 und 28 ARV 2 angesichts des klaren Wortlauts keine rechtlichen Schwierigkeiten, die den Beizug eines Anwalts erforderten. Wie das Obergericht überzeugend …

    6 Nov 2002 · 2002-11-06-1P.411-2002

  • 6B_768/2010, Urteil vom 14. April 2011 – Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, Decision

    … bewusst nicht bedient und die Kontrolldokumente der zuständige Behörde nicht herausgegeben habe, habe er gegen Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 verstossen (angefochtenes Urteil, S. 16 f.).

    14 Apr 2011 · 2011-04-14-6B_768-2010

  • 6B_842/2019, Urteil vom 14. Oktober 2019 – Mehrfache Übertretung der Arbeits- und RuhezeitverordnungDecision

    … Oktober 2018 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 56 und Art. 103 SVG in Verbindung mit Art. 25 und Art. 28 der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten …

    14 Oct 2019 · 2019-10-14-6B_842-2019