Art. 23 ARV 2

Auskunftspflicht

In forcesince 1 Jan 2012cited 3×
1

Arbeitgeber und Führer müssen der Vollzugsbehörde alle Auskünfte erteilen, die für die Anwendung der Verordnung und für die Kontrolle erforderlich sind.

2

Arbeitgeber und selbständigerwerbende Führer müssen der Vollzugsbehörde den Zutritt zum Betrieb und die nötigen Abklärungen gestatten.

3

Arbeitgeber und selbständigerwerbende Führer müssen am Geschäftssitz während zweier Jahre aufbewahren:

a.

die Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit (Art. 21);

b.

die Einlageblätter und Wochenbündel des Fahrtschreibers (Art. 16 und 16a);

c.

die Wochen- und Tagesblätter des Arbeitsbuches und die ausgefüllten Arbeitsbücher (Art. 18);

d.

allfällige betriebsinterne Tagesrapporte (Art. 19 Abs. 1), Kontrollkarten (Art. 25 Abs. 4), Bewilligungen (Art. 16 Abs. 2) und Befreiungsverfügungen (Art. 19 Abs. 1 und 3).

4

Zweigniederlassungen, die Fahrzeuge selbständig einsetzen, bewahren diese Dokumente an ihrem Sitz auf.

5

Die Dokumente sind der Vollzugsbehörde auf Verlangen vorzuweisen oder einzusenden.

  • 6B_768/2010, Urteil vom 14. April 2011 – Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, Decision

    … Die Pflicht zur Herausgabe dieser Aufzeichnungen ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 ARV 2. Diese Bestimmung verlangt, dass Arbeitgeber und Führer der Vollzugsbehörde alle Auskünfte erteilen müssen, die für die Anwendung der Verordnung und …

    14 Apr 2011 · 2011-04-14-6B_768-2010

  • 6B_323/2011, Urteil vom 17. August 2011 – Nichteinsenden der ARV-KontrollmittelDecision

    … 500.--. Der Amtsstatthalter stützte seinen Entscheid auf Art. 1, 3, 23 Abs. 1 und 5 sowie Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen …

    17 Aug 2011 · 2011-08-17-6B_323-2011

  • 6B_792/2011, Urteil vom 19. April 2012 – Strafzumessung; Höhe der TagessätzeDecision

    Gemäss aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 wird mit Haft oder Busse bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 15-23 ARV 2) verletzt, insbesondere wer die Vollzugsbehörde in ihrer Kontrolltätigkeit behindert, den Zutritt zum Betrieb, die …

    19 Apr 2012 · 2012-04-19-6B_792-2011