Art. 7 Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Für…

Zuständiges Amt

In forcesince 7 Apr 2020
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Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus der Patentgesetzgebung ergeben, wird mit Wirkung für das einheitliche Schutzgebiet durch das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum besorgt.

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Das Institut ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 und der Regel 19 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldungen von Personen, die liechtensteinische Staatsangehörige sind oder die im Fürstentum Liechtenstein ihren Sitz oder Wohnsitz haben.