Art. 9 Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Für…

Hinweis auf das Schutzgebiet

In force

Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum macht auf den nach Inkrafttreten des Vertrages herausgegebenen Veröffentlichungen die Wirkung der Erfindungspatente für das einheitliche Schutzgebiet auf geeignete Weise kenntlich.