Art. 2 Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Für…

Europäische Patente

In force

Ein europäisches Patent kann für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein nur durch gemeinsame Benennung nach Artikel 149 des Europäischen Patentübereinkommens erlangt werden. Die Benennung des einen gilt als Benennung beider Vertragsstaaten.