Art. 5 Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Für…

Anwendbares Recht

In forcesince 6 Oct 2020
1

Im einheitlichen Schutzgebiet gelten

a)

das jeweilige Bundesrecht betreffend Erfindungspatente (Patentgesetzgebung),

b)

andere Bestimmungen des Bundesrechts, soweit die Handhabung der Patentgesetzgebung ihre Anwendung bedingt.

2

Als Inland im Sinne der Patentgesetzgebung gilt das einheitliche Schutzgebiet; vorbehalten bleibt Artikel 8 dieses Vertrages.

3

Das gemäss Absatz 1 anwendbare Recht ist in der Anlage zu diesem Vertrag angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlage werden vom Schweizerischen Bundesrat der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, die ihrerseits für die Veröffentlichung sorgt. Erhebt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gegen die Aufnahme einer schweizerischen Rechtsvorschrift in die Anlage Einspruch, so ist Artikel 16 anzuwenden.