Art. 66 LDP

Zustandekommen

In forcesince 1 Nov 2015cited 3×
1

Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob das Referendum die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. Ist das verfassungsmässige Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt, so wird im Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Referendumsfrist veröffentlicht. Andernfalls erklärt die Bundeskanzlei durch Verfügung, ob das Referendum zustandegekommen ist.

2

Ungültig sind:

a.

Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Artikel 60 nicht erfüllen;

b.

Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist;

c.

Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind.

3

Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen samt der nach Kantonen aufgeteilten Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Bundesblatt.

  • 1C_609/2012, Urteil vom 14. Dezember 2012 – Schreiben der Bundeskanzlei vom 6. November 2012 zu Referenden gegen Staatsverträge (1C_609/2012Decision

    … ungültig erklärt; die Hälfte der Streichungen betrafen fehlende oder ununterschriebene Stimmrechtsbescheinigungen (Art. 62 Abs. 3 und Art. 66 Abs. 1 BPR), ein Drittel Eintragungen, bei denen die Unterschrift entgegen klarer gesetzlicher …

    14 Dec 2012 · 2012-12-14-1C_609-2012

  • 1C_514/2010, Urteil vom 16. Februar 2011 – Abstimmung vom 28. November 2010 über die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller AusläDecision

    … Vorprüfung von Titeln und Formalien von Volksinitiativen sowie über die Aufnahme von Parteien ins Parteiregister (Art. 66 Abs. 1, Art. 67b, Art. 69 Abs. 1 und 2 und Art. 76a BPR) ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.

    16 Feb 2011 · 2011-02-16-1C_514-2010

  • 1C_606/2012, Urteil vom 5. Juni 2013 – Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums gDecision

    … Unterschriften auf Referendumslisten, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind, sind ungültig (Art. 66 Abs. 2 lit. c BPR). Für die Einreichung von Volksinitiativen gelten dieselben Grundsätze (vgl. BGE 131 II 449 E. …

    5 Jun 2013 · 2013-06-05-1C_606-2012